Super, jetzt haben wir nicht mehr die Pest am Hals, sondern nur die Cholera, dank dem neuen Fluggastdatenabkommen mit den USA, welches jetzt von der EU-Kommission verabschiedet wurde. Was für ein Fortschritt?! Auch weiterhin sind europäische Fluggesellschaften verpflichtet, Daten wie Namen, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer oder auch die Kofferanzahl an US-Sicherheitsbehörden weiterzugeben.
Allerdings sollen für sogenannte “sensible Daten”, die zum Beispiel Aufschluss über Religion oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben “sehr strenge Bedingungen” herrschen.
Aber welche Information geben denn Aufschluss über “sensible” Daten? Ist jemand, der zum Beispiel Gefillte Fisch bestellt zwangsweise ein Jude? Oder ist ein Vegetarier grundsätzlich verdächtig Moslem zu sein? Bin ich, wenn ich am Fenster sitze etwa Homo-, oder mit einem Gangplatz plötzlich Bisexuell? Und was würden sie wohl mit einem Fluggast machen, der zwei Sitzplätze gebucht hat, ein vegetarisches Gericht mit Gefillte Fisch als Vorspeise bestellt und sich an Bord den Film “Little Buddha” anschaut? Oder werden weitaus mehr Daten übermittelt, als uns gesagt wird? Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, was bitteschön diese schwammige Formulierung “sehr strenge Bedingungen” bedeuten soll?
Die über uns gesammelten Informationen, welche genau werden wir wohl nie erfahren, dürfen von den US-Amerikanern zudem an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden und sind spätestens dann vollkommen unserer Kontrolle entzogen. Zudem können die Daten bis zu 15 Jahre gespeichert werden.
Das widerspricht allem, was wir in Deutschland, selbst in der EU, unter Datenschutz verstehen. Das verstößt gegen immanente Datenschutzrichtlinien sowie unserem Grundgesetz und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Außerdem weiß ich nicht, inwiefern Daten über den Sitzplatz, das Essen oder die Anzahl der Koffer einer Person die Gefahr von Terrorismus verringern soll. Es werden nur unübersichtliche Datenmengen, über fast ausschließlich unbescholtene EU-Bürger angehäuft, deren genaue spätere Verwendung im Dunkeln bleibt.
Hier wäre es die Pflicht unserer Regierung, nicht nur Vorbehalte und Unbehagen zu äußern, sondern diesen gefährlichen Unsinn schlichtweg mit einem Veto in der EU-Kommission zu verhindern. Unser Innenminister Friedrich tut gerade so, als gebe es zu diesem Abkommen mit den Vereinigten Staaten keine Alternative.
Die USA mögen ihre Rechtsstaatlichkeit bereits über Bord geworfen haben, wir sollten diesem Unsinn jedoch bei uns entschieden Einhalt gebieten. Das geht einfach zu weit, das entbehrt jeder logischen Grundlage und erfüllt nicht mal annähernd den Zweck, den sich die Amerikaner eventuell davon versprechen.
Ich kann nur darauf hoffen, dass dieses Abkommen im Europaparlament scheitert, allerdings gebe ich zu, dass meine Hoffnungen sehr gering sind.
Für mich kann das leider nur bedeuten, dass ich dieses ehemals so schöne Land, die USA, wohl niemals zu Gesicht bekommen werde. Denn meine Daten gehen sie nichts an, egal ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht.

Info: http://www.tagesschau.de/ausland/fluggastdaten104.html