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11. Februar 2016

Diesen Blog werde ich demnächst schließen. Aber ich höre nicht auf, ich ziehe nur um!
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Athen verschenkt seine Eulen

7. April 2015

Es ist ein armseliges Bild, welches alle Beteiligten am griechischen „Schuldentanz“ zeigen. Die eine Seite gefällt sich in der Rolle des besserwissenden, gnädigen und im Grunde wohltätigen Hilfegebers. Die andere Seite wälzt sich in Naivität, Überheblichkeit und Selbstverarsche. Da fällt es schwer nur einen Funken Objektivität zu bewahren.
Klar ist, die Griechen können niemandem als sich selbst die Schuld an der eigenen Finanzkrise geben, alles andere wären Nebelbomben. Klar ist aber auch, die „Anderen“, und damit sind dummer Weise auch wir Deutschen gemeint, tragen eine nicht unerhebliche Mitschuld daran oder haben zumindest davon profitiert, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat. Allerdings ist am klarsten, dass im Moment relativ unerheblich ist, wer Schuld hat, denn zuallererst sollte es jetzt allen Beteiligten um eine Lösung des Problems gehen, damit man sich anschließend ruhig und sachlich an die Ursachenanalyse und -beseitigung machen kann.
Das griechische Steuersystem mag marode sein, die Steuermoral der Griechen noch schlechter als die von Uli Hoeneß, die Korruption so selbstverständlich wie Weihnachtsgeschenke und der Staatsapparat so aufgebläht wie eine tote Kuh. Nur hilft uns diese Einsicht recht wenig die aktuellen Probleme zu beheben. Das ist Aufgabe für die Zukunft und die Verantwortung der Griechen, die, auch mal ganz klar gesagt, weder dumm noch faul sind.
Was wir aktuell tun müssen ist, dafür zu sorgen, dass der griechische Staat wieder auf die Beine kommt, dass wir ihm die Möglichkeit geben, sich wieder aufzurappeln und die wirtschaftlichen sowie vor allem die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Zukünftige Hilfe nur noch mit der Pistole auf der Brust zu bewilligen ist ignorant, zukunftsblind und verschenkt eine einmalige Chance.
Jetzt könnte Europa beweisen, dass es zusammenstehen kann, dass es in der Lage ist, sich selbst beizustehen, dass es in Europa um das Miteinander der Menschen geht und nicht nur um ein inhaltsloses Staatenbündnis. Wir sollten aufhören, die Banken zu retten und damit beginnen Europa zu retten. Denn Europa steht an einem Scheideweg, Griechenland ist unsere Bewährungsprobe, unsere Chance zu zeigen, wer und was wir sein wollen.
Ziel müsste es sein, Griechenland eine echte Chance für einen Neuanfang zu geben. Was Griechenland braucht ist keine scheinheilige Hilfe, sondern wahrhaftiger Beistand.

Die neue Regierung in Griechenland ist eine Chance, die von uns nicht leichtfertig verspielt werden darf. Natürlich ist sie naiv, unerfahren und bisweilen unbeholfen. Aber ich nehme ihr durchaus ab, dass sie es ehrlich meint, wenn sie den Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und einen zu dicken und unbeweglichen Staatsapparat aufnehmen will. Dass sie das immer richtig macht, kann und darf niemand erwarten, aber es ist auch naiv und anmaßend zu behaupten, wir wüssten alles besser. Und klar dürfte auch sein, wenn wir jetzt nicht in den Fokus rücken, den Menschen in Griechenland, unseren europäischen Mitbürgern, wahren Beistand zu geben und nicht damit aufhören nur an die Finanzgeber und Banken zu denken, dann verspielen wir nicht nur die Chancen für Europa, sondern auch die Chance für Griechenland, ernsthaft das Land zu reformieren.

Allerdings sollte diese Regierung auch einsehen, dass Forderungen wie die 278 Milliarden Euro Reparationszahlungen an Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als hilfreich sind. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn bei der deutschen Bevölkerung, und wohl auch in ganz Europa, der Eindruck entsteht, dass es nicht um legitime Ansprüche geht, sondern nur um den zwielichtigen Versuch, die eigene Schuldenlast mithilfe dubioser Tricks zu beseitigen.
Dass Deutschland eine nicht gutzumachende Schuld auf sich geladen hat, ist unbestritten. Diese Schuld aber in den Kontext der Finanzkrise Griechenlands zu stellen ist dumm und unangemessen. Das ist keine ehrliche Aufarbeitung von Geschichte, sondern blinder Aktionismus.

Objektivität zu wahren ist in der Tat schwer, bei so viel Kurzsicht und Dummheit auf allen Seiten. Aber eines sollte uns klar sein, es geht hier nicht um Griechenland, es geht um Europa. Es geht darum, wohin Europa streben will, was wir aus Europa machen wollen. Es geht um eine Chance zur Weiterentwicklung, die Chance zusammenzuwachsen und etwas besseres, größeres zu werden. Wollen wir die Chance ergreifen und echte Bürger Europas werden oder bleiben wir engstirnig und kleingeistig? Wir haben die Wahl… noch.

Lang und erfolgreich

27. Februar 2015

Mehr als nur ein Schauspieler. Er war Teil einer Ära, Teil einer Geschichte, Teil eines Traums. Und er wird es immer bleiben!
Danke!

Leonard Simon Nimoy

26. 03. 1931 – 27. 02. 2015

Leonard Nimoy als Spock

Halbmast für das ganze Jahr!

10. Januar 2015

Erst dachte ich, es muss aus windschutztechnischen Gründen sein, dass die Fahnen an unserem Rathaus heute auf Halbmast gesetzt sind, schließlich geht ja doch ein heftiges Lüftchen und mir fiel auch kein geschichtlicher Grund für eine Staatstrauer ein. Doch schließlich kam mir ein anderer Verdacht, dem ich auch sofort nachging und tatsächlich, Grund war der Terroranschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ am vergangenen Mittwoch.
Das ist auf der einen Seite rührend und ich denke mal, dass in diesen Tagen auch jeder Deutsche ein „Charlie“ ist, dennoch drängte sich mir ein merkwürdiges Gefühl unter die Zwirbeldrüse. Klar, Frankreich ist nah, ein Teil Europas und auch ansonsten ein tolles Land. Ich finde auch, dass der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ widerwärtig war und uns erschrecken sollte.
Aber zufällig las ich gestern auch von vielen hundert Toten in Nigeria, niedergemetzelt von islamistischen  Terroristen des sog. „Boko Haram“. Und das geht da schon seit Monaten so. Zudem kann ich die Anschläge, die im arabischen Raum aus den gleichen Gründen täglich verübt werden, kaum noch zählen.
Und da ist meine Frage schlichtweg: Wo bleibt hier die Halbmastbeflaggung? Und wo bleibt unser Mitgefühl mit diesem täglichen Leid?
Klar, das ist nicht Europa, das ist weit weg und auch irgendwie abstrakt. Aber ist es nicht dennoch ein Messen mit zweierlei Maß?
Deshalb lasst uns doch konsequent sein und die Flaggen gleich auf Halbmast lassen, für den Rest des Jahres. Genug Gründe werden wir dafür haben, Tag für Tag.

Erdogans eigene Welt

21. März 2014

Die Türkei hat Twitter abgeschaltet… das denkt zumindest Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun, dass das nicht so einfach ist, wie er sich das vorstellt, ist eine Sache, es gibt genug Wege um diese Sperre zu umgehen, wie jüngst Präsident Abdullah Gül zeigte. Eine andere Sache ist die Naivität und die Denkweise, die dahinter steht. Erdogan verhält sich wie ein Autokrat, wie eine Machtinstitution, welche losgelöst vom Volk und mit einem eigenen Verständnis der Menschenrechte handelt. Die Abschaffung der Trennung von Regierung, Justiz und Polizei ist bereits Tatsache, damit ist schon ein Grundpfeiler jeder freiheitlichen Gesellschaft zerstört. Und die Aufhebung des säkularen Systems wird mit Vehemenz weiter voran getrieben.
Gegnern stellt sich dieser Ministerpräsident nicht mit demokratischen Mitteln, sondern den Mitteln der Diktatur. Er betreibt Demagogie, schert sich wenig um die Richtigkeit seiner Behauptungen und unterdrückt freie Gedanken mit restriktiven Maßnahmen. Informationsplattformen, die er nicht beherrschen kann, die „schaltet er ab“. Erdogan hatte, wenige Stunden bevor der Zugang zu Twitter gesperrt worden war, gedroht, das soziale Netzwerk „auszurotten“, da es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädigen würde. Ihm sei es egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.
Schlimm ist nicht, dass ihm egal ist, was das Ausland darüber sagt, sondern, dass ihm offensichtlich auch vollkommen egal zu sein scheint, was sein eigenes Volk darüber denkt. Dass eine Informationsplattform wie Twitter auch mitunter das Ansehen einer Regierung beschädigen kann, ist zum einen bisweilen durchaus seine Pflicht, muss vor allem aber von einem demokratischen System ertragen werden. Gegen tatsächliche Diffamierungen kann man differenziert und mit anderen Mitteln, zum Beispiel gerichtlichen, vorgehen. Auf keinen Fall darf man den Patienten töten, selbst wenn man denkt er sei krank.

Was heute in der Türkei passiert, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie. Wenn eine Regierung die Mittel des Staates dafür einsetzt, weiter an der Macht zu bleiben, hat diese Regierung jegliche demokratische Legitimation verloren. Denn durch die Unterdrückung von Protesten und freier Meinungsäußerung verhindert sie, dass das Volk frei und unabhängig wählen kann. Noch vor wenigen Jahren hätte ich gedacht, die Türkei sei schon weiter, bereits erwachsener, aber dies stellt sich nun als ein fataler Irrtum heraus. Die Türkei geht einen Weg, der sie nicht nur zurück in eine düstere Vergangenheit führt, sondern sie auch zunehmend von der Europäischen Union entfernt.

Ich will nur hören, was ich hören will!

13. Februar 2014

Der Präsident des EU Parlamentes kommt nach Israel und zeigt sich interessiert. Er macht deutlich, dass die EU zu Israel hält, aber sich auch das Recht nimmt, kritisch nachzufragen. Darauf hinzuweisen, dass die Europäer irritiert über die Zustände im Gazastreifen sind. Nachzufragen, was denn der Grund ist, dass palästinensische Menschen anscheinend weniger Wasser zur Verfügung haben, als israelische Menschen. Und die Antwort von großen Teilen der Knesset ist beleidigtes Getöse und unsachliche Beschimpfungen.
Sicherlich war es Kritik, die Martin Schulz vortrug, aber eine wohl formulierte und ohne erhobenem Zeigefinger vorgetragene. Und es gibt Fragen, die sich Israel gefallen lassen muss. Denn die Lage der Palästinenser im Gazastreifen ist erbärmlich und Israel trägt daran zumindest eine Mitschuld.
Natürlich benehmen sich die Menschen im Gazastreifen nicht gerade konstruktiv, und benutzen Mittel, die es unglaublich schwer machen, Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Sie haben sich viele der Reaktionen Israels auf die eigene Fahne zu schreiben. Aber genau so muss sich Israel gefallen lassen, dass man ihnen vorwirft, nicht viel klüger zu handeln. Denn es ist relativ unerheblich, wer das Feuer entzündet hat. Wenn ich es anschließend versuche mit Benzin zu löschen, dann darf ich mich auch über die zunehmende Hitze nicht wundern. Und die ideologischen Scheuklappen aufzusetzen ist einfach nur ignorant und kontraproduktiv. Teile der israelischen Regierung und Bevölkerung sind allmählich so dünnhäutig geworden, dass es den Freunden Israels zunehmend schwerer fällt, noch ungezwungen mit ihm umzugehen. Einige Mitglieder der Knesset benehmen sich wie ein Hund, der jeden beißt, der ihn streicheln will. Verständnis für Israel und seine Probleme zu haben wird den Verbündeten dadurch nicht leichter gemacht.
Israel hat ein Problem mit den Palästinensern, dass sich nicht einfach durch neue Siedlungen weg bauen, und nicht durch hohe Mauern und Stacheldraht aussperren lässt. Wenn Israel nicht alleine stehen will, muss es sich die Fragen seiner Freunde anhören können, dann muss es diese Fragen aushalten und ernst nehmen. Es hilft keinem, sich wie ein kleines Kind die Finger in die Ohren zu stopfen und laut „la la la“ zu singen, wenn jemand mit unangenehmen Tatsachen kommt.
Wenn Kritik geäußert wird, die gegenstandslos oder falsch ist, dann kann ich ihr sachlich begegnen und muss dafür nicht Demagogie bemühen. Dann ist es einfach nur billig, wieder auf den alten deutsch-jüdischen Zug aufzuspringen und die Argumente des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dadurch wegreden zu wollen, dass er als deutscher, und dann auch noch auf deutsch, in Israel nicht das Recht hat an Israel Kritik zu üben. Wenn Israel als Land ernst genommen und nicht immer nur auf seine Religion reduziert werden will, dann muss es damit aufhören, Antisemitismus zu unterstellen, wo es diesen gar nicht gibt, nur um Kritiker Mundtot zu machen. Damit macht Israel es sich nicht nur zu einfach, sondern gibt die mehr als bitteren Erfahrungen der Vergangenheit regelrecht der Lächerlichkeit preis.
Israel ist umgeben von Feinden, hat eine komplizierte Vergangenheit und schmerzliche Erfahrungen mit Kriegen und Terror gemacht. Aber das macht es nicht immun gegen Fehler. Und die zu benennen, nach ihnen Fragen zu stellen und auf Irritationen hinzuweisen ist die Pflicht eines Freundes und Verbündeten. Israel kann sich glücklich schätzen, außer vieler Feinde auch sehr viele Freunde zu haben, sich fast schon als ein Teil Europas fühlen zu können, und das nicht nur beim Eurovision Song Contest. Aber es sollte diesen Freunden auch mit Respekt begegnen und nicht mit Demagogie, das haben beide Seiten nicht verdient.

Menschenwelt?

11. Februar 2014

„Majorité Opprimée“ (Unterdrückte Mehrheit) ist ein offenbarender Film der französischen Regisseurin Éléonore Pourriat. Ungeschminkt zeigt der Film uns Männern, welche Welt wir geschaffen haben und wie ungern wir in dieser Welt Leben wollten, wenn wir keine Männer mehr wären.
In diesem zehn Minuten langen Video wird unsere Welt auf den Kopf gestellt, plötzlich sehen die Dinge ganz anders aus, dabei bleiben sie, wie sie sind, nur die Rollen wechseln. Ist das die Welt, in der wir leben wollen, egal welches Geschlecht wir haben?

Ja, ich oute mich, ich bin heterosexuell…

11. Januar 2014

Ich glaube nicht, dass ich mit diesem „Outing“ in die Nachrichten komme oder in den sozialen Medien aufsehen errege. Wäre ich schwul (und berühmt), wäre das wohl anders.
Sicher, es ist ein Fortschritt, wenn jemand, der schwul ist, nicht mehr öffentlich verbrannt wird oder im Gefängnis landet, nachdem seine sexuelle Neigung öffentlich geworden ist. Aber wirklich weit sind wir noch nicht gekommen, wenn es immer noch nötig ist, dass homosexuelle Menschen sich outen müssen. Welches Geschlecht man liebt sollte einfach keine Rolle mehr spielen. Nicht nur, weil es höchst privat ist und niemanden etwas angeht, es ist auch für die meisten Dinge im Leben absolut belanglos.
Das „Outen“ von Prominenten scheint zur Zeit leider immer noch nötig, es darf und kann aber nur ein Übergang zu einem „normalen“ Umgang miteinander sein.
Vielleicht sollten sich in allen Bereichen noch mehr Prominente outen, damit uns „Heteros“ endlich bewusst wird, dass diese Welt voll ist mit dem „Anderen“, dass diese Welt aus lauter „Anderem“ besteht. Normalität ist ein von uns willkürlich festgelegter Zustand, der mit der Realität zumeist nur wenig zu tun hat, dessen sollten wir uns endlich gewahr werden.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Gott Menschen nicht mag, die er selber so geschaffen hat. Um es noch mal deutlich zu sagen, eines sollte jedem, auch der katholischen Kirche, endlich mal klar werden, Homosexualität ist weder eine Krankheit, noch eine Geistesstörung, sie ist weder ansteckend noch heilbar, denn sie gehört zur Menschheit wie blaue oder grüne Augenfarben.
Und einer Tatsache dürfen wir beruhigt sicher sein, die Menschen werden durch Homosexualität nicht aussterben! Also regt euch mal ein bisschen ab, wir sind alle nur Menschen, das ist schon schlimm genug!

Kapitulation mit eingezogenem Schwanz

17. Juli 2013

Wie ein kleiner Schuljunge kam er Heim, unser Innenminister Friedrich. Ja, die Amerikaner haben sich seine Fragen angehört. Und sie haben sie sogar ernst genommen, oder zumindest ein ernstes Gesicht gemacht, als er sie vortrug. Aber Antworten gab es leider nicht, ist halt alles geheim, sorry.
Wer jetzt überrascht tut, ist ein guter Schauspieler.
Was ich mich allerdings frage ist, warum sich unser Innenminister die paar Antworten, die er bekommen durfte, überhaupt brav in Washington abholen musste? Seit wann kommt der Staatsanwalt zum Angeklagten? Die Bundesregierung hätte darauf bestehen müssen, dass Vertreter der U.S.-Regierung in Berlin Rede und Antwort stehen. Wer hat denn hier Mist gebaut? Wer hat hier Freunde ausgelauscht? Wer hat deutsches Gesetz gebrochen, die Grundrechte der deutschen Bürger mit Füßen getreten?
Unsere Geheimdienste mögen zwar dankend und Scheuklappen tragend die Informationen der NSA entgegengenommen und damit auch die deutschen Bürger verraten haben, aber die systematischen Menschenrechtsverletzungen gingen dennoch von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten von Amerika aus. Wurde dafür jemand zur Verantwortung gezogen? Hat überhaupt jemand die Verantwortung übernommen? Nein. Unser Innenminister durfte in Washington brav antanzen und lieb „Bitte bitte“ machen.

Und uns will Bundesinnenminister Friedrich jetzt weiß machen, die U.S. amerikanischen Behörden hätten ihn wirklich ernst genommen. Wo lebt dieser Mensch und für wie bescheuert hält er das deutsche Volk? Und was macht seine Chefin, das Bundesopossum Merkel? Sie empört sich ein wenig im Sommerinterview des ZDF. Ansonsten tut sie weiter, was sie am besten kann, nichts.

Und wer schützt uns und unsere Menschenrechte in Zukunft? Unser Staat anscheinend nicht. So wie es aussieht, hat unsere Regierung kapituliert. Sie ist machtlos gegen so viel Dreistigkeit und Arroganz unserer „Verbündeter“. Allen ernstes fordert unser Bundesinnenpinscher Friedrich die deutsche Bevölkerung auf, sich selber um die eigene Nachrichten- und Datensicherheit zu kümmern. Kann man noch deutlicher seine Machtlosigkeit eingestehen und die Kapitulation erklären?
Das ist gerade so, als würde der deutsche Staat erklären, er könne nichts gegen Gewalttäter tun, jeder Bürger solle sich einfach eine schusssichere Weste kaufen.
Es ist verdammt noch mal die Pflicht unserer Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, unsere verfassungsmäßigen Menschenrechte zu schützen. Natürlich können wir unsere Emails verschlüsseln, aber wir sollten nicht dazu gezwungen sein es zu müssen! Das ist nicht das Wesen einer freiheitlichen Gesellschaft, das sind Wesenszüge eines totalitären Regimes.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es hier nicht um die Abwehr krimineller Machenschaften von mafiösen Verbrecherorganisationen geht. Die Verbrecher sind vermeintlich verbündete Staaten.

Das Problem muss politisch gelöst werden. Unser Staat muss uns vor unseren „Freunden“ schützen, er muss andere Staaten in die Grenzen unserer Gesetze weisen. Und er muss im Zweifelsfall auch Rechtsbruch ahnden, selbst wenn dieser von den U.S.A. oder Großbritannien begangen wurde. Es muss international Druck aufgebaut werden! Wenn die Amerikaner ihre Menschenrechte immer mehr abschaffen wollen, bitte. Aber unsere sollen sie gefälligst in Ruhe lassen.
Die Verträge über die Übermittlung von Bankdaten und Fluggastdaten müssen umgehend aufgekündigt werden. Denn mit einem Staat, dem man nicht vertrauen kann, darf es solche Abkommen nicht geben. Würden Kuba oder Weißrussland derartige Forderungen stellen, würden wir ihnen keinen Byte an Daten geben.
Außerdem müssen die Hintergründe offen gelegt werden, mit dem Ziel, die Schuldigen Dingfest zu machen und ein abschreckendes Szenario für ausländische Geheimdienste zu schaffen. Wenn die Bundesregierung sich darauf beruft, sie könnte die Informationen über U.S. amerikanische und britische Spionageaktionen in Deutschland nicht verifizieren, dann ist dies nichts anderes, als ein Armutszeugnis unseres Rechtsstaates. Warum lädt man Edward Snowden zum Beispiel nicht als Zeuge nach Deutschland ein und fordert ihn auf, die notwendigen Beweise vorzulegen, oder zumindest Hinweise zu liefern, wo man diese finden kann, wenn es sie gibt?

Stattdessen eiert unsere Regierung rum und tut nichts. In einem Moment, in dem die einzige Lösung uneingeschränkte Offenheit wäre, wird auch hier unter dem Vorbehalt der angeblich notwendigen Geheimhaltung weiter Verschleierung betrieben. Und wir werden aufgefordert, uns gefälligst selbst um den Schutz unserer Menschenrechte zu kümmern. Wobei wir auch noch sicher sein können, dass, wenn wir unsere Emails verschlüsseln, diese erst recht gespeichert werden und versucht wird sie zu entschlüsseln.
Wollen wir wirklich resignieren und erkennen, dass unsere Regierung unfähig und machtlos ist und uns selbst um den Schutz unserer Grundrechte kümmern? Ist das wirklich der richtige Weg? Und wann fangen wir dann an, uns schusssichere Westen zu kaufen?

Vorsicht: Freund hört mit!

1. Juli 2013

Wie gerne würde ich jetzt sagen, wehret den Anfängen, aber dafür ist es schon längst zu spät. Der Damm ist gebrochen.
Schwere Risse bekam er spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Ab da war nicht mehr nur alles denkbar, es wurde auch alles machbar. Mit der Begründung, Terroranschläge verhindern zu wollen, durften Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nun fast alles. Und wie wir jetzt wissen, sie taten es auch. Was das Verfassungsgericht den deutschen Behörden noch untersagt hatte, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, das tut die NSA in unserem Land schon längst.

Dank Edward Snowden wissen wir nun, was viele zuvor kaum zu ahnen wagten. Etwa 500 Millionen Kommunikationsdaten werden von den Geheimdiensten der USA in Deutschland täglich kontrolliert und gespeichert. Botschaften und diplomatische Einrichtungen der EU werden verwanzt, abgehört und überwacht.
Der US-Geheimdienst NSA stuft Deutschland gar als „Partner dritter Klasse“ ein. Wir seien zwar Verbündete, jedoch auch Angriffsziel. Was für Freunde sind das, die einen als „Angriffsziel“ bezeichnen?! Wenn man solche Freunde hat, braucht man in der Tat keine Feinde mehr.

Es ist eine Sache, dass sich US-Bürger für die Illusion von Sicherheit von der eigenen Regierung ausspähen und kontrollieren lassen, auch dass grenzüberschreitende Kommunikation überwacht wird, ist im Ansatz noch nachvollziehbar, aber auf fremdem Territorium Bürger verbündeter Länder systematisch auszuspionieren sprengt jegliche Grenze, lässt jegliches Maß und jeglichen Anstand vermissen.
Durch Programme wie PRISM mögen ja 42 Anschläge verhindert worden sein, wie US-Behörden behaupten. Aber welcher Natur wären diese Anschläge überhaupt gewesen, wie real war wirklich die Bedrohung, die von ihnen ausgegangen wäre, und vor allem, rechtfertigten sie die Überwachung und Speicherung von über 500 Millionen Kommunikationsdaten am Tag? Mit Sicherheit nicht!
Ganz abgesehen davon, dass die Spionage in Botschaften und diplomatischen Einrichtungen der EU auf keinen Fall mit Terrorabwehr begründet werden kann. Oder hält man in Washington die deutsche Regierung für einen Hort von Terroristen?!
Es erinnert doch alles eher an die Zeit des kalten Krieges, nur das wir und die USA damals noch auf der selben Seite standen, was mittlerweile nicht mehr der Fall zu sein scheint.

Und was macht unsere Regierung, was macht unser Bundesopossum (erst mal tot stellen und nichts tun) Angela Merkel? Sie macht, was sie am besten kann, eben nichts.
Dass unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich zumindest öffentlich empört, ist nur das mindeste. Erschreckend hingegen ist die vollkommene Ahnungslosigkeit unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, die er vor kurzem noch im Bundestag demonstrierte.
Doch so ahnungslos muss er sich gar nicht stellen, die Amerikaner tun schließlich nichts anderes, als das, was unsere Geheimdienste auch tun, oder gern tun würden und das weiß er. Er, und mit ihm die ganze Regierung, sollten aber auch wissen, dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen.
Wenigstens müssen wir endlich aufhören, dem Datenmissbrauch Vorschub zu leisten. Es ist überfällig, die Verträge über den Austausch von Fluggast- und Bankdaten mit den USA aufzukündigen.

Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uneingeschränkt behaupten können, die Vereinigten Staaten von Amerika seien unsere Freunde. Denn so gehen Freunde nicht miteinander um. Wie soll man auch mit einem Staat befreundet sein, der offenbar eine paranoide Schizophrenie entwickelt hat? Wie soll man einem Staat vertrauen, der offensichtlich jegliches Maß verloren hat?
Klar ist, dürften sie, würden sich unsere Geheimdienste genauso verhalten. Aber das ist der wesentliche Unterschied, sie dürfen nicht. Und sie dürfen es aus gutem Grund nicht. Denn wir wissen, dass sich Sicherheit nicht durch den Verlust von Freiheit erkaufen lässt. Wir wissen, dass zu einer starken Demokratie auch ein Höchstmaß an Freiheit gehört.

Wenn wir jetzt nicht bereit sind, für unsere Freiheit und unsere informationelle Selbstbestimmung zu kämpfen, dann wird es schon sehr bald zu spät sein.
Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Nicht wir müssen für den Staat transparent sein, sondern der Staat für uns! Er soll unsere Freiheit, Privatsphäre und Lebensweise schützen, nicht einschränken. Das muss auch das vorrangige Ziel unserer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sein: der Schutz unserer Daten, nicht deren Ausspionieren.

Wer Angst davor hat, die Terroristen dieser Welt könnten Gewinnen, der sollte erkennen, dass sie schon längst dabei sind zu gewinnen. Nicht durch ihre Bomben und Anschläge, sondern durch unsere Angst, durch unsere Panik und unser Misstrauen untereinander.
Wer sicherer leben will, soll sich rutschfeste Badematten kaufen oder im Auto anschnallen, aber nicht damit aufhören in Freiheit zu leben.