Bundespräsident Ade

17. Februar 2012

Danke Herr Wulff.

Der “Gernenehmer”

13. Januar 2012

Es ist verlockend, wenn man durch seinen Beruf oder sein Amt immer wieder in den Genuss von kleineren oder größeren Vergünstigungen kommen kann, ganz klar. Aber sollte man diesen Verlockungen nachgeben? Genau so klar: nein.
Und jemand, der zu denen gehört, die diesen Versuchungen immer wieder erlagen und weiter erlegen, scheint unser Bundespräsident Christian Wulff zu sein. Ein Kredit oder eine Urlaubseinladung von einem Freund mag als solches nicht zwingend verwerflich sein oder wirken. Aber wenn man immer wieder Verbindungen knüpfen kann zu “Gegenleistungen” für selbige Freunde, dann ist eine wichtige Grenze überschritten.
Spätestens aber, wenn man in einem hohen, ja sogar dem höchsten Amt, versucht, die Presse, mit eventuell sogar kriminellen Mitteln, zu beeinflussen und unter Druck zu setzen, dann hört in meinen Augen jeglicher Spaß und jegliche “Volksmilde” auf.
Es mag viel Klein-Klein sein, was bis jetzt ans Tageslicht gebracht wurde, aber das Bild, welches sich daraus ergibt ist ein höchst bedenkliches. Das ist ein Bild von einem Menschen, der im Amt des Bundespräsidenten eine klare Fehlbesetzung ist.
Und über die Wirkung seiner Handlungen in der Öffentlichkeit war Herr Wulff sich offensichtlich schon als Ministerpräsident sehr bewusst. Warum sonst hätte er zum Beispiel die Kreditnahme von seinem Freund Egon Geerkens auf die Weise durchführen, fast verschleiern, sollen, wie er es tat? Er lief “getarnt” über die Frau des Unternehmers und mit einem anonymen Scheck. Auch konnte er durch diesen “Trick” die Nennung des Kredites vor dem niedersächsischen Landtag vermeiden, ohne Gefahr zu laufen direkt juristisch belangt werden zu können bei eventuellem Bekanntwerden.
Und so spazierte Herr Wulff über Jahre hinweg immer wieder an dieser steilen Kante entlang. Nie wirklich “böse”, aber zu oft dem Amt des Politikers unwürdig.
Und dass er zu der Gruppe der “Gernenehmer” gehört, scheint sein Reiseverhalten zu belegen, nicht erst am Urlaubsort. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung nahm Herr Wulff mit seiner Famile anscheinend 2007 ein “spontanes” Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class bei der Lufthansa an. Wie dieses wirklich zustande gekommen ist, bleibt, auch ganz “wulfftypisch”, im nebulösen Raum der Halbwahrheiten und kleinen Lügen verborgen. Für dieses Upgrade hätte es, nach angaben der Lufthansa, etwa 210.000 Bonusmeilen benötigt. Dass diese Meilen rein privat zustande gekommen sind scheint zumindest etwas fragwürdig. Die Erklärung von Wullfs Anwalt Gernot Lehr wirft dazu wiederum mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Bonusmeilen seien nämlich ausschließlich durch private Meilen beglichen worden, und das durch ein Konto, wie er später ergänzt haben soll, welches seit Ende der 80er Jahre besteht und ausschließlich mit der Kreditkarte der Lufthansa bezahlt wurde. Nun gibt es das “Miles & More”-Programm erst seit 1993 und die dazugehörige Kreditkarte sogar erst seit 1999. Das wirkt alles andere als transparent.
Der Bundespräsident soll weder gläsern, “freundelos” noch “heiliger” als der Papst sein. Er soll einfach nur klar, souverän, charakterfest und vertrauenswürdig sein. Keine dieser Eigenschaft kann ich bei Christian Wulff feststellen.
Und dass er offenbar vor hat, das Amt des Bundespräsidenten bis zum Schluss einfach nur auszusitzen, ist mehr als bedauerlich. Wir brauchen keinen “Gernenehmer” in diesem Amt, sondern einen, der zuerst an sein Volk denkt und erst ganz zuletzt an seine Bonusmeilen.

Mehr Infos: http://www.stern.de/politik/deutschland/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-neue-fragen-an-christian-wulff-1773229.html

Der Bundespräsidentazubi

5. Januar 2012

War das Interview bei ARD und ZDF der große Befreiungsschlag des Bundespräsidenten? Nein, das war er nicht. Konnte er gar nicht sein.
Ich will vorab aber noch ganz offen zugeben, dass Christian Wulff nicht gerade mein Favorit für den Posten des Bundespräsidenten war. Die Bundesversammlung hat vor etwa eineinhalb Jahren eine große Chance vertan, indem sie nicht den besseren Mann für Deutschland, sondern den besseren Mann für die Regierungskoalition wählte. Das rächt sich jetzt.
Sind wir doch mal ganz ehrlich, was ist schon das Amt des Bundespräsidenten, wenn man es mal ganz nüchtern sieht. Der eine Teil, den reinen Verwaltungsakt, könnte fast jeder Verwaltungsbeamte erledigen, was in den meisten Fällen wohl auch so geschieht. Ansonsten ist dieses Amt ein rein repräsentatives. Die Hauptaufgaben sind, Deutschland im Ausland zu repräsentieren und innerpolitisch eine moralische und ordnende Rolle zu übernehmen. Daher verwundert mich auch immer die Frage, ob Herr Wulff das Amt des Bundespräsidenten beschädigt habe, da gibt es zu wenig, das er ernsthaft beschädigen könnte, so schnell wird Schloss Bellevue nicht in seinen Grundmauern erschüttert. Was er sehr wohl kann, ist, das Amt unzureichend auszufüllen. Und das tut er aktuell mit Bravur.
Denn wenn wir ganz ehrlich sind, das was ihm zu Beginn dieser “Affäre” vorgeworfen wurde, der Hauskredit, war noch nicht mal für einen ordentlichen Sturm im Wasserglas geeignet, da gab es schon Schlimmeres. Das hätte er verhältnismäßig leicht “nieder ringen” können, mit Konsequenz und der nötigen Souveränität. Aber genau diese Beiden Dinge hat er vollends vermissen lassen. Stattdessen reagierte er geradezu panisch und laienhaft ungeschickt.
Als Bundespräsident einen Redakteur und dessen Chefredakteur von der Bildzeitung, Weißgott kein Kind von Unschuld, direkt anzurufen, um die Veröffentlichung eines Artikels zu verhindern, dass dann auch noch mit einem eher unangebrachten Vokabular und, zur Krönung des Ganzen, auch noch auf eine Mailbox. Mit Verlaub, geht es noch dümmer? Geht es noch unprofessioneller und unsouveräner?
Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen eines Verfassungsorgans fast schon dem Versuch der Zensur gleich kommt, anschließende Entschuldigung hin oder her. Den späteren, durchaus verständlichen, Aufschrei der Medien über dieses Verhalten anschließend viel zu lange kommentarlos aussitzen zu wollen, rundete dieses unbeholfene Bild schlussendlich ab. Und nach dem ganzen rumgewurschtel sollte es dann gestern also den Befreiungsschlag geben, eine Pressekonferenz, also… nun nicht wirklich die ganze Presse, nur eine ausgewählte Gruppe von Journalisten, genauer gesagt keine Gruppe, sondern ein Duo. ARD und ZDF, verkörpert durch Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten, durften Christian Wulff etwa 20 Minuten lang Fragen stellen.
Wie schon erwähnt, ein wirklicher Befreiungsschlag war es schließlich nicht. Unser Bundespräsident taumelte auf stereotypen Plattitüden zwischen Demut, Unsicherheit und Arroganz hin und her. Durch auswendig gelernt wirkende Satzhülsen des Bedauerns und Entschuldigens sickerten immer wieder Selbstüberschätzung und Realitätsverlust hervor.
Geradezu erbärmlich wurde es jedoch, als Herr Wulff sein Verhalten der Presse gegenüber mit der Unerfahrenheit als Bundespräsident entschuldigen wollte. Das wirkte wie ein kleiner Klempner-Azubi, der mal wieder das Wasserrohr mit dem Starkstromkabel verwechselt hat.
Nach etwa 30 Jahren im politischen Geschäft und sieben Jahre als Ministerpräsident in Niedersachsen ist Herr Wulff bei weitem kein Novize mehr. Und er wusste, dass das Amt des Bundespräsidenten kein Ausbildungsberuf ist, als er sich 2010 von Frau Merkel zur Wahl hat stellen lassen.
Eine kleine Eingewöhnungszeit sei jedem zugestanden, aber nach über einem Jahr im Amt müsste er doch wissen, was es bedeutet, der höchste Mann im Staate zu sein. Da dem offensichtlich nicht so ist, sollte er das Feld für jemanden räumen, der dieser Aufgabe gewachsen ist. Denn wir brauchen einen Bundespräsidenten und keinen Bundespräsidentenazubi.

Das Ende

30. Dezember 2011

Na, was hab ich gesagt, auch “zwischen den Jahren” spielt die Welt weiter verrückt. Aber ich will doch zuvor einen kurzen Blick in den Rückspiegel werfen. Was brachte uns 2011? Es war mal wieder ein Jahr der Katastrophen, wie jedes Jahr. Wir hatten unsere selbst gemachte, künstliche Finanzkatastrophe und die Japaner eine sehr natürliche Katastrophe. Beide bewegten die ganze Welt, jede auf ihre Weise. Auf der “kleinen asiatischen Insel” brachte das Beben der Erde ein Kernkraftwerk zur Explosion, in Europa brachte das Beben der Finanzmärkte ganze Staaten zur Explosion.
Leider haben wir nur aus einem dieser Beben tatsächlich Schlussfolgerungen gezogen. Nachdem gerade erst die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als eine Energierevolution, als Weg in den Ausstieg aus dem Atomstrom, irgendwann einmal, gefeiert wurde, schaltete man nach Fukushima die Kernkraftwerke tatsächlich einfach ab. Wo man kurz zuvor noch hörte, in Deutschland würden die Lichter ausgehen, wenn man aus der Atomenergie zu schnell aussteige, da wurde nun ganz selbstverständlich verlautbart, dass in unserem Land keine einzige Glühbirne, ich meine Energiesparlampe, ausgeht, wenn die AKW plötzlich vom Netz genommen werden.
In Japan gingen hingegen viele Lichter aus und einige davon werden nie wieder angehen. Da schien es schon wie Hohn, wenn wir den Wetterbericht verfolgten, mit der Angst, zu uns könnte die ganze Radioaktivität herüber geweht werden. Japan liegt ja quasi vor unserer Haustür.
Auch dieses Jahr hatten wir wieder unsere Seuche, diesmal waren die Übeltäter kleine, harmlose Sprossen, doch auf ihnen hatten sich noch viel kleinere aber um so fiesere “Freunde” angesiedelt. Die sogenannten “EHEC” lehrten uns das Fürchten, und zwar vor Salat, Gurken, Tomaten und allerlei anderem gesunden Gemüse. Am Ende waren es dann die Samen des Bockshornklees aus Ägypten.
Dabei hatte die arabische Welt dieses Jahr weitaus besseres zu bieten als ein paar verseuchte Sprossen. Es war ein Frühling, der das ganze Jahr anhalten sollte. Ein Frühling der Freiheit von Tunesien bis Ägypten. Mal unblutig und mal unerbittlich grausam kam die Revolution über die Staaten Nordafrikas. Die Menschen befreiten sich von der Unterdrückung durch Despoten, die die Staaten Europas all zu lange hofiert hatten, nur um ihre eigenen Interessen zu schützen. Was die Menschen nun mit ihrer neu erworbenen Freiheit machen, wird die Zeit zeigen. Wir sollten uns da weitestgehend heraus halten.
Aber wir haben ja auch genug eigene Probleme, zum Beispiel den Euro.
Wobei der Euro selber gar nicht das Problem ist, es ist eher die fehlerhafte Konstruktion des selbigen, die Unehrlichkeit einiger Staaten, die Gier des Finanzsektors und die Unfähigkeit der europäischen Politiker, dieser Einhalt zu gebieten. Haben wir aus dem Erdbeben in Japan noch die richtigen Schlüsse gezogen, versagten wir bei der Betrachtung des Finanzbebens in Europa vollends. Niemand, einschließlich der deutschen Regierung, traute sich, die richtigen, konsequenten und notwendigen Schritte einzuleiten, um dem Finanzwahnsinn ein Ende zu setzten.
Aber unsere Regierung war in diesem Jahr eh mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit ernsthafter und sinnvoller Politik. Da hätten wir diese kleine Splitterpartei namens FDP, die, ist sie nicht gerade mit Selbstzerfleischung beschäftigt, uns eindringlich vorführt, wie wahre, gelebte Demokratie nicht aussieht. Die CSU tat auch 2011, was sie am besten kann, alle gegeneinander ausspielen. Und dann wäre da noch unsere Kanzlerin, die sich selbst gerne als “eiserne Lady” sieht, und dann doch meistens nur als “bleierne Ente” daher kam.
Leider sah es in der Opposition auch nicht wirklich besser aus. Da hat auch dieses Superwahljahr nicht viel daran geändert. Die Grünen konnten vielleicht etwas Profil gewinnen, die Piraten etwas Aufmerksamkeit und die Linken einen Blumenstrauß. Die SPD dümpelte im großen und ganzen Ziellos vor sich hin. Und zu guter Letzt hieß es dann in Nordkorea noch, der Diktator ist tot, es lebe der Diktator.
Alles in allem also ein durchschnittliches Jahr, für den einen mehr, für den anderen weniger. Und was bringt uns 2012?
Auch im nächsten Jahr wird man die “Mikrobe der menschlichen Dummheit” nicht ausrotten. Der Wahnsinn im nahen Osten wird seinen Lauf nehmen und wir müssen uns mit der Geißel der Finanzwelt weiterhin herumschlagen.
Es rollt auch wieder der Ball in Europa und die olympische Flamme brennt in London. Schließlich wird es für manch einen ein böses Erwachen geben, wenn er auch nach dem 21. Dezember 2012 immer noch auf dieser Welt wandeln muss. Denn das hier ist noch lange nicht das Ende.

Komm gut ins neue Jahr, wir sehen uns dann da.

Mehr Infos über 2012: http://de.wikipedia.org/wiki/2012

Frohe Weihnachten

23. Dezember 2011

Ich wünsche Euch frohe und besinnliche Weihnachten.
Und lasst euch nicht entmutigen, der ganze Schwachsinn auf der Welt macht auch über die Feiertage keine Pause, Christian Wulff wird die Weihnachtsansprache als Bundespräsident halten und der Euro ist auch nach Weihnachten noch da… außer Ihr habt ihn schon komplett für Geschenke ausgegeben.

Die USA, unser wahrer “Big Brother”

14. Dezember 2011

Super, jetzt haben wir nicht mehr die Pest am Hals, sondern nur die Cholera, dank dem neuen Fluggastdatenabkommen mit den USA, welches jetzt von der EU-Kommission verabschiedet wurde. Was für ein Fortschritt?! Auch weiterhin sind europäische Fluggesellschaften verpflichtet, Daten wie Namen, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer oder auch die Kofferanzahl an US-Sicherheitsbehörden weiterzugeben.
Allerdings sollen für sogenannte “sensible Daten”, die zum Beispiel Aufschluss über Religion oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben “sehr strenge Bedingungen” herrschen.
Aber welche Information geben denn Aufschluss über “sensible” Daten? Ist jemand, der zum Beispiel Gefillte Fisch bestellt zwangsweise ein Jude? Oder ist ein Vegetarier grundsätzlich verdächtig Moslem zu sein? Bin ich, wenn ich am Fenster sitze etwa Homo-, oder mit einem Gangplatz plötzlich Bisexuell? Und was würden sie wohl mit einem Fluggast machen, der zwei Sitzplätze gebucht hat, ein vegetarisches Gericht mit Gefillte Fisch als Vorspeise bestellt und sich an Bord den Film “Little Buddha” anschaut? Oder werden weitaus mehr Daten übermittelt, als uns gesagt wird? Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, was bitteschön diese schwammige Formulierung “sehr strenge Bedingungen” bedeuten soll?
Die über uns gesammelten Informationen, welche genau werden wir wohl nie erfahren, dürfen von den US-Amerikanern zudem an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden und sind spätestens dann vollkommen unserer Kontrolle entzogen. Zudem können die Daten bis zu 15 Jahre gespeichert werden.
Das widerspricht allem, was wir in Deutschland, selbst in der EU, unter Datenschutz verstehen. Das verstößt gegen immanente Datenschutzrichtlinien sowie unserem Grundgesetz und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Außerdem weiß ich nicht, inwiefern Daten über den Sitzplatz, das Essen oder die Anzahl der Koffer einer Person die Gefahr von Terrorismus verringern soll. Es werden nur unübersichtliche Datenmengen, über fast ausschließlich unbescholtene EU-Bürger angehäuft, deren genaue spätere Verwendung im Dunkeln bleibt.
Hier wäre es die Pflicht unserer Regierung, nicht nur Vorbehalte und Unbehagen zu äußern, sondern diesen gefährlichen Unsinn schlichtweg mit einem Veto in der EU-Kommission zu verhindern. Unser Innenminister Friedrich tut gerade so, als gebe es zu diesem Abkommen mit den Vereinigten Staaten keine Alternative.
Die USA mögen ihre Rechtsstaatlichkeit bereits über Bord geworfen haben, wir sollten diesem Unsinn jedoch bei uns entschieden Einhalt gebieten. Das geht einfach zu weit, das entbehrt jeder logischen Grundlage und erfüllt nicht mal annähernd den Zweck, den sich die Amerikaner eventuell davon versprechen.
Ich kann nur darauf hoffen, dass dieses Abkommen im Europaparlament scheitert, allerdings gebe ich zu, dass meine Hoffnungen sehr gering sind.
Für mich kann das leider nur bedeuten, dass ich dieses ehemals so schöne Land, die USA, wohl niemals zu Gesicht bekommen werde. Denn meine Daten gehen sie nichts an, egal ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht.

Info: http://www.tagesschau.de/ausland/fluggastdaten104.html

Die schöne Mär von der Praxisgebühr

10. Dezember 2011

Seit 2004 gibt es sie, unsere liebe Praxisgebühr. Eingeführt wurde sie damals angeblich, weil die Menschen nicht mehr so oft zum Arzt rennen sollten. Denn wie wir alle Wissen, sind das Problem bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens nicht die Krankheiten, sondern die Patienten, die mit ihren “Zipperlein” ständig zum Arzt laufen.
Erstens sind die Kranken wahrscheinlich eh alle selber Schuld, dass sie krank sind, durch Rauchen, Saufen, Onanieren, schlechte Gedanken oder zu wenig Lächeln, und zweitens müssen sie mit ihren Leiden ja nicht immer so an die Öffentlichkeit, sprich zum Arzt, gehen. Vor sich hin siechen kann man zu Hause schließlich noch am besten, da stört es weder die Gesellschaft, noch die Krankenkassen.
Doch kaum war die Praxisgebühr eingeführt, entdeckt plötzlich (nach nur sieben Jahren) ein FDP Politiker, dass sie gar nicht in dem Maße das Problem der vielen Arztbesuche beendet. Durchschnittlich gehen die Deutschen immer noch 18 mal im Jahr zum Arzt, damit sind wir im Europäischen Vergleich, laut Auskunft unseres Gesundheitsministeriums, in der Spitzengruppe.
Aber anstatt dass wir uns freuen, mal wieder irgendwo ganz vorn mit dabei zu sein, wird jetzt vom Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann, seines Zeichens liberaler und angeblich Gesundheitsexperte, eine Reform der Praxisgebühr gefordert, da sie “keinerlei steuernde Funktion” habe.
Und da bin ich absolut seiner Meinung, wir brauchen eine Reform der Praxisgebühr, sie sollte nämlich ersatzlos gestrichen werden. Denn zwei Fragen drängen sich mir in dem Zusammenhang auf. Erstens, wie soll eine Gebühr, die man jedes Quartal bei einem Arztbesuch entrichten muss, egal wie oft man im selbigen sonst noch zum Arzt geht, die Häufigkeit der Arztbesuche reduzieren? Zweitens, warum will man mit so grobschlächtigen Mitteln überhaupt pauschal die Frequenz der Arztbesuche verringern? Was ist mit chronisch Kranken Menschen, mit Menschen, die in Berufen mit erhöhtem Verletzungsrisiko arbeiten oder älteren Menschen, bei denen die sogenannten “Zipperlein” nun mal natürlicher Weise im Alter zunimmt? Und was ist mit denen, die sich dann doch von der Praxisgebühr davon haben abhalten lassen, zum Arzt zu gehen, obwohl es notwendig gewesen wäre und nun unter chronischen Beschwerden leiden?
Die Praxisgebühr wurde offensichtlich nicht eingeführt, um die Arztbesuche einzuschränken, sondern um für die Krankenkassen eine verdeckte Zusatzgebühr einzuführen. Und das war auch der einzige “positive” Effekt, den sie erzielt hat.
Es ist jedoch ein aufkündigen der Solidargemeinschaft, welche die Krankenversicherung darstellt, wenn diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, verdeckte Zusatzgebühren bezahlen müssen. Brauchen die Krankenkassen mehr Geld, können sie einen Zusatzbeitrag für alle erheben, diese Möglichkeit wurde geschaffen und wird genutzt. Hören wir auf mit der Mär von der Praxisgebühr.
Wenn nächstes Jahr tatsächlich über eine Reform der Praxisgebühr gesprochen wird, dann möge sie den Liberalen und den Unionspolitikern wie die Büchse der Pandora um die Ohren fliegen. Ich hoffe, dass den Bürgern bewusst wird, was sie sich in den letzten sieben Jahren haben gefallen lassen, ein sinnloses Instrument, das nur bürokratischen Aufwand für die Ärzte und höhere Kosten für die Patienten bedeutete.
Was könnte denn die Alternative sein, welche die Regierung diskutieren will? Eine Gebühr bei jedem Arztbesuch? Das wäre zwar im Sinne der FDP, aber auf keinen Fall im Sinne der Patienten!
Wenn die hohe Zahl der Arztbesuche tatsächlich ein Problem darstellt, was meines Erachtens nach erst noch bewiesen werden muss, dann kann man nicht Pauschal jeden, der zum Arzt geht, “bestrafen” sondern muss differenziert Aufklärung betreiben. Aber das wäre natürlich wieder der schwere Weg und er bringt kein Geld, sondern kostet erst mal. Und so etwas mögen Politiker gar nicht.

Info: http://www.tagesschau.de/inland/praxisgebuehr104.html

Die EU – Aus Eins mach Zwei

9. Dezember 2011

Es war schon eine verfahrene Lage beim Europagipfel, 17 europäische €-Staaten mussten, sechs weitere wollten und der Rest konnte oder wollte nicht. Vor allem England bockte, schließlich ist es zum einen nicht im Euroraum, zum anderen lebt es in erster Linie von und durch die Finanzmärkte. Englands Wirtschaftskraft besteht fast nur aus dem Finanzsektor und das nimmt sowohl die Insel, als auch ganz Europa in Geiselhaft. Die Briten haben längst schon ihre so oft beschworene Unabhängigkeit verloren. Nur halt nicht an die EU, sondern an den Finanzmarkt. War schon eine Finanztransaktionssteuer nicht mit ihnen zu machen, ist erst recht nicht bei der Rettung des Euros mit ihnen zu rechnen.
Europa muss sich überlegen, wo es hin will, was es von sich erwartet oder sogar erträumt. Es ist zu kurz gedacht, wenn man davon ausgeht, dass auf Dauer die Briten auf den Euro verzichten könnten. Die jetzt geplanten Anpassungen der EU-Verträge sind nur ein zaghafter Stolperer in Richtung einer echten Union. Und diese Union muss kommen, sonst steckt Europa in einer Sackgasse, vielleicht sogar einer Sinnkrise, dann fehlen Perspektiven und gemeinsame Ziele. Und wenn diese echte Union nicht gewollt war und gewollt ist, wofür dann dieser ganze Blödsinn mit einem gemeinsamen Parlament in Brüssel und einer gemeinsamen Währung? Ein Parlament braucht auf Dauer eine echte demokratische Legitimation und die weitreichenden Befugnisse der Legislative, sonst bleibt es ein zahnloser Löwe, der sich zwar um die Krümmungswinkel von Bananen kümmert, aber in den wirklich wichtigen Fragen, wie einer einheitlichen Steuer- und Finanzpolitik, hilflos und tatenlos dasteht. Wir müssen die EU von Grund auf reformieren, um sie zu einer echten Union werden zu lassen, nach föderalistischem Vorbild, oder es müssen bestimmte Strukturen wieder entflechtet werden, Europa wieder ein Stück weit zurückgefahren, zu einer Art losem, gemeinsamen Handlesraum. Dann können wir aber auch gleich den Euro beerdigen. Nur der jetzige Zustand geht auf Dauer nicht, das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.
Schon jetzt ist die EU ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, es gibt Gesamteuropa, den “Schengenraum” und den “Euroraum”. Mit den Beschlüssen zur Eurorettung im Bereich der Schuldenbremse und einer strengeren Verfolgung von “Defizitsündern” wird dieser Fakt nur noch verfestigt. Sofern die 23 Staaten es schaffen, Beschlüsse zu fassen, die nicht gegen die bestehenden EU-Verträge verstoßen. Denn diese Verträge lassen sich nun mal ohne die restlichen vier Staaten nicht ändern.
Diese ganze Krise kann eine Chance für Europa sein, wenn es sich nicht von den Ratingagenturen und der Finanzwirtschaft vor sich her treiben lässt, sondern langfristig handelt und etwas an den Strukturen verändert. Das würde die Kluft zwischen den verschiedenen Europaräumen zunächst sicherlich vergrößern, zu guter Letzt jedoch eine neue Richtung für alle vorgeben. Es wird nur nicht einfach werden, wenn von allen Seiten auf einen geschossen wird, einen kühlen Kopf zu bewahren. Merkel und “Koalitionskonsorten” haben bis jetzt noch nicht gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind.

Tanzen auf dem Vulkan

30. November 2011

Es brodelt und grummelt gewaltig im Iran. Und diesmal sind es nicht die Naturgewalten, es ist kein tektonisches Erdbeben, dass sich da ankündigt. Es brodelt politisch, und das mit aller Macht. Mit der Erstürmung der britischen Botschaft, oder zumindest deren Duldung, hat sich die iranische Regierung einen Bärendienst erwiesen.
Schon jetzt leidet die Bevölkerung unter den Sanktionen enorm, das wird sich weiter verschärfen und somit auch immer gefährlicher für das Regime um Mahmud Ahmadinedschad. Denn der Unmut in der Bevölkerung wird deutlich zunehmen, wenn die Versorgung mit Lebensmitteln immer schwieriger wird. Schon jetzt liegt die Inflationsrate bei etwa 20 Prozent und dem Iran gehen so langsam die Devisen aus, um im Ausland lebensnotwendige Waren einzukaufen. Die iranische Führung muss immer stärker ein Feindbild aufbauen, um von sich selber abzulenken, um die Wut des Volkes zu kanalisieren. Und dieses Feindbild sind die Briten und Amerikaner. Doch wohin führt es das persische Land? Es verschärft die Probleme nur und verbaut zunehmend den Weg zu einer vernünftigen Lösung. Der Druck von außen wird immer größer und die Unzufriedenheit im Volk immer stärker.
Ausnahmsweise kann man mal getrost davon ausgehen, dass weder die Briten, noch die US-Amerikaner zur Zeit einen Krieg mit dem Iran wollen, es fehlt ihnen schlichtweg das Geld dafür. Zur Zeit haben sie Weißgott wichtigere Probleme.
Aber der Iran manövriert sich in eine Lage, in der er eventuell nur noch den Krieg als Ausweg sehen könnte. Er braucht Verbündete, die sich klar positionieren und er braucht etwas, dass das Volk einigt.
Das Ziel dieser möglichen Aggression muss ich nicht lange suchen, es wäre selbstverständlich Israel. Und dann sind auch die USA, Israels Schutzmacht, mit im Boot, zudem die Briten. Deutschland müsste sich dann ernsthaft überlegen, wie es sich da noch raus halten könnte. Auf der anderen Seite wären einige arabische Länder gezwungen sich klar zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen, auf wessen Seite sie stehen. Es könnte der gefürchtete Flächenbrand werden, den niemand in der “westlichen Welt” ernsthaft haben will.
Klar benimmt sich die iranische Regierung gerade mehr als unvernünftig, geradezu kindisch. Und sie reiben ihren Wetzstein an der Lunte, keine Frage. Aber es liegt im ureigensten Interesse der Briten, jetzt mit kühlem Kopf zu agieren.
Außer sie sind gewillt, mit auf dem Vulkan zu tanzen und einen Ausbruch zu riskieren.

Wo sind die erkälteten Schweine?

29. November 2011

Was war das nur für ein Bohei um diese neue und “schreckliche” Form der Grippe vor zwei Jahren? Die sogenannte “Schweinegrippe” fegte 2009 über den Erdball. Und wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgte, hatte man das Gefühl, diese neue Form der Grippe würde alle Menschen von diesem Planeten dahinraffen. Nun gut, man konnte ja nicht wissen, dass sich der Erreger als derart harmlos herausstellen konnte, denn man wusste im Grunde gar nichts.
Aber das hielt natürlich niemanden davon ab immer lauter die Paniktrommel zu schlagen, denn seit der Jahrtausendwende wissen wir schließlich, dass das Ende nahe ist.
Sicher, die Welt wird irgendwann untergehen, aber allem Anschein nach nicht durch den Erreger Influenza-A-Virus H1N1. Bester Kandidat für den Untergang der Erde ist immer noch die Sonne, in etwa fünf Milliarden Jahren, das wären dann noch etliche Jahrtausendwenden mehr. Die Menschheit hat sich bis dahin allerdings wohl schon erledigt, nämlich gegenseitig.
Bis zum endgültig letzten Weltuntergang werden wir uns noch so einige selbst einfallen lassen und es wird bei jedem genug Leute geben, die daran hervorragend verdienen. Im Falle der Schweinegrippe-Pandemie waren es vor allem die Pharmakonzerne, die sich die Taschen vollstopfen konnten, denn sie hatten natürlich schnell die nötigen Präparate bereit, sich vor dieser “neuen Pest” zu wappnen.
Das wäre allerdings fast schief gegangen, denn die Menschen durchschauten etwas zu schnell, wie harmlos der neue Erreger war, durch ihn starben nämlich deutlich weniger Menschen als durch die normale saisonale Grippe. Und jetzt wären die großen Konzerne doch fast auf ihren Impfdosen sitzen geblieben und hätten nicht den großen Reibach machen können, wenn…

Ja wenn da nicht unser ach so besorgter Staat gewesen wäre, der vorsorglich den ganzen Impfstoff für uns gekauft hat. Genauer gesagt hat er sage und schreibe 34 Millionen Impfdosen gekauft, für über 240 Millionen Euro.
Das war unglaublich nett von ihm, vor allem gegenüber den Pharmakonzernen. Die Bürger selber zeigten sich leider etwas zu vorsichtig und fingen tatsächlich mal an, ihr Gehirn zu gebrauchen. Denn deutschlandweit wurden nur etwa 15 Prozent der vorsorglich gekauften Impfdosen benutzt.
Nachdem sich schließlich die Harmlosigkeit der neuen Grippe auf dem gesamten Globus herumgesprochen hatte und keiner mehr Angst vor hustenden Schweinen hatte, konnten die übrig gebliebenen Impfdosen auch nicht mehr an das Ausland verkauft werden. Blöd nur, dass diese ein Verfallsdatum haben. Und dieses wurde jetzt erreicht.
Und so werden nun die übrig gebliebenen Impfdosen im Wert von 239 Millionen Euro im Müllheizkraftwerk Rothensee in Magdeburg verbrannt. Bleibt nur zu hoffen, dass der Strompreis in der Region jetzt nicht exorbitant ansteigt, bei so einem teuren Rohstoff.
Der Schweinegrippe dürfte das alles recht egal sein, sie verdrängt in einigen Regionen der Erde sogar den saisonalen Grippeerreger und sorgt damit für weitaus weniger Tote als in den Jahren zuvor.
Somit ist der Weltuntergang doch noch einmal haarscharf an uns vorbei geschrammt. Aber der nächste kommt bestimmt, er muss einfach! Und irgend jemand wird wieder gut daran verdienen.

Infos: http://www.mdr.de/nachrichten/schweinegrippe104.html